1. Vorbemerkung Das Unterhaltsrecht ist Teil des Familienrechts. Es stellt eine komplexe rechtliche Materie da, die nicht nur durch verschiedene Rechtsnormen, in erster Linie im FamFG, dem BGB und der ZPO geregelt ist, sondern auch durch eine sehr umfangreiche Kasuistik, d.h. eine umfangreiche Einzelfallrechtsprechung, geprägt ist. Daher beschränkt sich dieser Rechtstipp auf nur ganz grundsätzliche…
Freier Mitarbeiter – Vertragsgestaltung Die Frage, ob ein bestehender Vertrag mit einem Mitarbeiter oder ein neu zu schließender Vertrag sowohl aus Arbeitgeber-, als auch aus Arbeitnehmersicht als Arbeitsvertrag oder als Vertrag mit einem freien Mitarbeiter zu qualifizieren ist, hat weitreichende rechtliche Konsequenzen. Insbesondere gilt für Arbeitnehmer ggf. der Kündigungsschutz im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), damit…
Rechtsmittel gegen Entzug der WBK / der waffenrechtlichen Erlaubnis Rechtsgrundlage: Die Voraussetzungen einer Rücknahme und eines Widerrufs einer WBK (Waffenbesitzkarte) / einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die einen Dauerverwaltungsakt darstellt, durch die zuständige Behörde sind in § 45 WaffG geregelt. Rechtsfolge: Die Rechtsfolge eines Entzuges einer WBK / waffenrechtlichen Erlaubnis ist u.a. die Pflicht zur Rückgabe der Erlaubnisurkunde an die zuständige Behörde. Zusätzlich gilt…