A) Einführung Eine disziplinübergreifende rechtliche Frage im persönlichen Kreis einer jungen Medizinstudentin, die zum Inhalt hatte, ob sog. „Fight-Clubs“ generell rechtswidrig seien, weil sie nach Aussage eines Bekannten von ihr keinen „Sport“ ausübten, hat mich zu diesem Artikel angeregt. Der Hintergrund dieser Frage hatte wohl das Modell von „Fight-Clubs“ im Auge, wie sie in einem…

I. Einleitung: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) haben die Frage medial aufgeworfen, ob internationale Schiedsgerichte in den rechtlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Unternehmen anderer Staaten i.R.v. sog. Freihandelsabkommen ein juristisches Mittel der Wahl sind, um wirtschaftliche Vorteile für alle Vertragspartner zu erzielen. In dem dortigen Zusammenhang…

Der erste Schritt zum Erwerb eines gebrauchten oder neuen Kfz ist regemäßig eine Probefahrt. Auf folgende Punkte sollte hierbei besonders geachtet werden: I. Versicherung – Wer haftet im Zweifelsfall?: Vor Beginn einer Probefahrt sollte stets mit dem Verkäufer abgeklärt werden, ob das Fahrzeug, das Probe gefahren werden soll, Vollkasko versichert ist.Ist das Kfz nicht gegen…

Die Folgen des Brexit für die ca. 9.000 in Deutschland registrierten britischen Limiteds sind noch rechtlich und wirtschaftlich unklar. Für die im Inland registrierten Zweigniederlassungen britischer Limiteds könnte der Brexit gesellschaftsrechtlich beachtliche Folgen haben. Die Problematik ist Folgende: Wenn ein ausländisches Unternehmen in Deutschland ein Tochterunternehmen ( juristisch und wirtschaftlich gibt es einen großen Unterschied zwischen Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen) gründet…

I. Möglichkeit der Mietminderung Nach § 536 BGB gilt folgendes: „Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben…

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1. Vorbemerkung Das Unterhaltsrecht ist Teil des Familienrechts. Es stellt eine komplexe rechtliche Materie da, die nicht nur durch verschiedene Rechtsnormen, in erster Linie im FamFG, dem BGB und der ZPO geregelt ist, sondern auch durch eine sehr umfangreiche Kasuistik, d.h. eine umfangreiche Einzelfallrechtsprechung, geprägt ist. Daher beschränkt sich dieser Rechtstipp auf nur ganz grundsätzliche…

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Freier Mitarbeiter – Vertragsgestaltung Die Frage, ob ein bestehender Vertrag mit einem Mitarbeiter oder ein neu zu schließender Vertrag sowohl aus Arbeitgeber-, als auch aus Arbeitnehmersicht als Arbeitsvertrag oder als Vertrag mit einem freien Mitarbeiter zu qualifizieren ist, hat weitreichende rechtliche Konsequenzen. Insbesondere gilt für Arbeitnehmer ggf. der Kündigungsschutz im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), damit…

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Rechtsmittel gegen Entzug der WBK / der waffenrechtlichen Erlaubnis Rechtsgrundlage: Die Voraussetzungen einer Rücknahme und eines Widerrufs einer WBK (Waffenbesitzkarte) / einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die einen Dauerverwaltungsakt darstellt, durch die zuständige Behörde sind in § 45 WaffG geregelt. Rechtsfolge: Die Rechtsfolge eines Entzuges einer WBK / waffenrechtlichen Erlaubnis ist u.a. die Pflicht zur Rückgabe der Erlaubnisurkunde an die zuständige Behörde. Zusätzlich gilt…